Aufnahmebedingungen  zur Anmeldung

Wir freuen uns, dass Sie Ihr Kind in unserem Kindergarten anmelden möchten und heißen Sie herzlich willkommen.
Unser Ziel ist es, als kommunaler Kindergarten einen Beitrag  zu einer lebenswerten Gemeinde zu leisten.
Der Kindergarten ergänzt und unterstützt die Familie in ihrer Erziehungsarbeit. Damit erfüllen wir einen von Gesellschaft, Staat und Kirche anerkannten Erziehungs- und Bildungsauftrag.
Er erhält seine Eigenprägung durch das im christlichen Glauben gründende Welt- und Menschenbild.

Wir sind vom Kneippbund anerkannte Kindertagesstätten.

 

Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Satzung)

vom 26. Januar 2012,

fortgeschrieben durch Erste Änderungssatzung vom 27.06.2013

Die Gemeinde Wiesenfelden erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Satzung):

§ 1 Trägerschaft und Rechtsform

(1) Die Gemeinde betreibt die Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtung.

Ihr Besuch ist freiwillig.

(2) Die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG).

(3) Gemeindliche Kindertageseinrichtungen sind die Kombinierte Kindertageseinrichtung „Don Bosco" in Wiesenfelden mit den Filialen in Saulburg und Zinzenzell. Es bestehen

a) Kinderkrippenplätze für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter ab 10 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayKiBiG),

b) Kindergartenplätze für Kinder überwiegend ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG).

§ 2 Personal

(1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtungen erforderliche Personal.

(2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen wird durch geeignete pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte sichergestellt.

§ 3 Elternbeirat

(1) Für die Kindertageseinrichtungen ist ein Elternbeirat zu bilden.

(2) Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG.

§ 4 Anmeldung

(1) Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung setzt die schriftliche Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten voraus. Bei der Anmeldung sind die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des/der Personensorgeberechtigten zu machen. Änderungen beim Personensorgerecht sind unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Anmeldung für die Kindertageseinrichtungen erfolgt für das kommende Betreuungsjahr (§ 13) jeweils zu einem gesondert bekannt gegebenen Termin. Die Bekanntgabe erfolgt durch die Presse sowie Elternbriefe. Eine spätere Anmeldung während des Betreuungsjahres ist (nur in Ausnahmefällen) möglich.

(3) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgeberechtigten verbindlich im Voraus Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen (Betreuungsvertrag). Buchungszeit ist die Zeit, in der das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertageseinrichtungen Mindestbuchungszeiten festgelegt (§ 8).

(4) Die Eltern sind verpflichtet, der Gemeinde Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere den Wohnort oder die Rückstellung des Kindes von der Aufnahme in die Grundschule.

§ 5 Aufnahme

(1) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit der Leitung der Kindertageseinrichtungen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kindertageseinrichtung. Die Leitung teilt die Entscheidung den Personensorgeberechtigten mit.

(2) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:

1. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden;

2. Kinder, deren Väter oder Mütter allein erziehend und berufstätig sind;

3. Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden;

4. Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind.

Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen.

(3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet.

(4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme beschränkt sich auf das jeweilige Betreuungsjahr.

§ 6 Abmeldung

(1) Das Kind scheidet aus der Kindertageseinrichtung aus durch Abmeldung, Ausschluss nach § 12 oder wenn es nicht mehr zum Benutzerkreis der jeweiligen Kindertagesstätte nach § 1 Abs. 3 gehört.

(2) Die Abmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten bei der Leitung der Kindertageseinrichtung. Die Abmeldung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen jeweils zum Monatsende zulässig. Während der letzten beiden Monate des Betreuungsjahres ist eine Kündigung nur zum Ende des Betreuungsjahres möglich. Dies gilt nicht bei nachgewiesenem Wegzug aus dem Gemeindegebiet.

§ 7 Öffnungszeiten

(1) Die Kindertageseinrichtungen sind wie folgt geöffnet:

a) Kombinierte Kindertagesstätte Wiesenfelden

Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Die Kernzeit ist von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Ein Übergang von der Überlangen Gruppe in die Nachmittagsgruppe ist möglich.

b) Kombinierte Kindertagesstätte Saulburg

Montag bis Freitag von 7.15 Uhr bis 12.30 Uhr

Die Kernzeit ist von 7.30 Uhr bis 11.45 Uhr

c) Kombinierte Kindertagesstätte Zinzenzell

Montag bis Freitag von 7.15 Uhr bis 12.30 Uhr

Die Kernzeit ist von 7.30 Uhr bis 11.45 Uhr

(2) Außerhalb der Öffnungszeiten besteht keine Aufsichtspflicht des Personals.

(3) Die betriebsbedingten Schließzeiten werden von der Gemeinde und von der Leitung der Kindertageseinrichtungen rechtzeitig bekannt gemacht (Ferienordnung).

§ 8 Mindestbuchungszeit, Betreuungsvertrag

(1) Um eine regelmäßige Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen sicherzustellen, werden folgende Mindestbuchungszeiten festgelegt:

a) Kinder unter 3 Jahren: mindestens 3 Stunden pro Tag.

Die Kinder sollen an 5 Tagen in der Woche anwesend sein, jedoch insgesamt mindestens 6 Stunden pro Woche.

b) Kinder über 3 Jahren: mindestens 4 Stunden pro Tag.

Die Kinder müssen an 5 Tagen in der Woche anwesend sein.

(2) Im Rahmen der Öffnungszeiten haben die Personensorgeberechtigten die Möglichkeit, über die tägliche Mindestnutzungszeit hinaus weitere Nutzungsstunden (Betreuungszeiten) zu buchen. In der Kernzeit sollen alle Kinder gemeinsam am Leben der Einrichtung teilnehmen.

(3) Die Buchungszeit und die Einzelheiten des Benutzungsverhältnisses werden in einem Betreuungsvertrag festgelegt, der bei Aufnahme des Kindes zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde abzuschließen ist.

(4) Die Änderung der Buchungszeiten ist in begründeten Ausnahmen jeweils zum Monatsanfang unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig.

§ 9 Verpflegung

Kinder, die ganztags die Kindertageseinrichtung in Wiesenfelden besuchen, erhalten dort, soweit dies gewünscht ist, ein Mittagessen.

§10 Regelmäßiger Besuch

(1) Die Kindertageseinrichtungen können die Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch unter Beachtung der maßgeblichen Öffnungszeiten und der gebuchten Betreuungszeiten zu sorgen. Kann ein Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen oder erst verspätet gebracht werden, ist die Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu verständigen.

(2) Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Die Kinder dürfen nur von Personensorgeberech-tigen oder in deren bestätigten Auftrag von der Kindertageseinrichtung oder dem Bus abgeholt werden.

§ 11 Krankheit, Anzeige

(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer ihrer Erkrankung nicht besuchen.

(2) Erkrankungen sind der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.

(3) Leidet ein Kind an einer ansteckenden Krankheit (oder an dem Befall von Läusen), ist die Kindertageseinrichtung von der Erkrankung und der Art der Erkrankung unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder oder ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leiden.

(4) Es besteht auch eine Mitteilungspflicht für alle nicht erkennbaren Besonderheiten bezüglich der Gesundheit oder Konstitution des Kindes (z. B. Allergien, Unverträglichkeit, Anfallsleiden).

(5) Die Leitung der Kindertageseinrichtung kann die Wiederzulassung des Kindes zum Besuch der Einrichtung von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen.

(6) Personen, die an einer gefährlichen ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume der Kindertageseinrichtungen nicht betreten.

(7) Bei plötzlich auftretenden Krankheiten oder Unfällen während des Besuchs werden unverzüglich die Eltern, der nächst erreichbare Arzt bzw. die Rettungsleitstelle benachrichtigt. Bei Bagatellvorkommnissen erhalten die Eltern die Benachrichtigung beim Abholen. Medikamente werden vom Personal der Kindertageseinrichtung in der Regel nicht verabreicht.

(8) Aufgrund des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes haben Personensorgeberechtigte Unfälle auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung unverzüglich zu melden.

§ 12 Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch die Gemeinde

(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn

1. das Kind innerhalb der beiden letzten Monate mehr als 2 Wochen lang unentschuldigt gefehlt hat;

2. das Kind innerhalb des laufenden Besuchsjahres insgesamt mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat;

3. die Personensorgeberechtigten wiederholt gegen Regelungen des Betreuungsvertrages verstoßen bzw. die vereinbarte Nutzungszeit überzogen haben;

4. die Personensorgeberechtigten mit ihren Zahlungsverpflichtungen für mindestens 2 Monate im Rückstand sind;

5. sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten vorliegen, die einen Ausschluss erforderlich machen.

(2) Zum Ende des Betreuungsjahres kann die Gemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Ein Kind muss vorübergehend vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, dass es ernsthaft erkrankt ist oder an einer ansteckenden Krankheit leidet. § 11 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 13 Betreuungsjahr

Das Betreuungsjahr für die Kindertageseinrichtungen beginnt am 1. September und endet am 31. August.

§ 14 Gebühren

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung.

§ 15 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01.09.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindergartensatzung vom 18.10.1996 außer Kraft.

Wiesenfelden, 26.01.2012

Drexler

Erster Bürgermeister

 

 

Satzung

über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für den Besuch der

gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

vom 26. Januar 2012,

fortgeschrieben durch Erste Änderungssatzung vom 27.09.2012

sowie Zweite Änderungssatzung vom 27.06.2013

Die Gemeinde Wiesenfelden erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung):

§ 1

Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Gebühren (Benutzungsgebühren).

§ 2

Gebührentatbestand

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung. Danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats. Für angefangene Monate wird die volle Gebühr berechnet.

(2) Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtung. Die Benutzungsgebühren werden für zwölf Kalendermonate erhoben. Im Betreuungsvertrag werden die Buchungszeiten festgelegt.

(3) Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertageseinrichtung entlassen wird.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes,

b) die Person, die das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseinrichtung angemeldet hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4

Gebührenmaßstab

Die Benutzungsgebühr richtet sich nach der Dauer des durchschnittlichen täglichen Besuchs der Kindertageseinrichtung entsprechend den gebuchten Betreuungszeiten.

§ 5

Gebührensatz

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat für den Besuch von

a) Kindern unter 3 Jahren (Kinderkrippenplätze):

1 – 2 Stunden mtl. 54,00 €

2 – 3 Stunden mtl. 74,00 €

3 – 4 Stunden mtl. 94,00 €

4 – 5 Stunden mtl. 114,00 €

5 – 6 Stunden mtl. 134,00 €

6 – 7 Stunden mtl. 156,00 €

7 – 8 Stunden mtl. 176,00 €

8 – 9 Stunden mtl. 196,00 €

9 – 10 Stunden mtl. 216,00 €

b) Kindern über 3 Jahren (Kindergartenplätze):

3 – 4 Stunden mtl. 51,00 €

4 – 5 Stunden mtl. 61,00 €

5 – 6 Stunden mtl. 71,00 €

6 – 7 Stunden mtl. 83,00 €

7 – 8 Stunden mtl. 93,00 €

8 – 9 Stunden mtl. 103,00 €

9 – 10 Stunden mtl. 113,00 €

(2) Außerdem wird bei Teilnahme am Mittagessen der hierfür tatsächlich anfallende Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6

Ermäßigung

(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wiesenfelden, so wird die Benutzungsgebühr für das zweite und die weiteren Kinder um jeweils 10,00 € ermäßigt.

(2) Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.

(3) Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über das Einkommen beizufügen (Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid). Der Antrag samt Nachweisen ist bei der Gemeinde einzureichen. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend.

§ 7

Fälligkeit

Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung ist zu bewirken durch Teilnahme am Bankeinzugsverfahren oder durch Überweisung auf ein Bankkonto der Gemeinde.

Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.

§ 8

Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht wurden (§ 6).

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.09.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 18.10.1996 außer Kraft.

Wiesenfelden, 26. Januar 2012

Drexler

Erster Bürgermeister